Strafanzeige/Strafantrag

18. Oktober 2021

An die
Staatsanwaltschaft Deggendorf
Amanstr. 4
94469 Deggendorf

Hiermit stelle ich

Strafantrag/Strafanzeige

gegen Dominik Groß, Richter am Landgericht Itzehoe sowie Peter Müller-Rakow, Staatsanwalt von Itzehoe, die in dem Prozeß gegen die 96 Jahre alte Frau Irmgard F., Ex-Sekretärin vom ehemaligen KL Stutthof, als Vorsitzender Richter und Ankläger tätig sind,

ebenso gegen den Richter bzw. die Richterin am Landgericht Neuruppin

sowie den Staatsanwalt bzw. die Staatsanwältin von der Staatsanwaltschaft Neuruppin, der/die in dem am 7. 10. 2021 begonnenen Prozeß gegen den 101 Jahre alten Mann Josef S., der einst im ehemaligen KL Sachsenhausen bedienstet war,

wegen des Verdachts der

Verfolgung Unschuldiger gem. § 344 StGB

Begründung

Anfang Februar des Jahres 2021 hat die Staatsanwaltschaft Itzehoe in Schleswig-Holstein eine heute 96 Jahre alte Greisin wegen Beihilfe zum vielfachen Mord angeklagt; Begründung: Sie war zwischen 1943 und 1945 als Sekretärin Im Konzentrationslager Stutthof bedienstet. Dabei geht es den Anklägern vorrangig nicht um die Frage, ob die Angeklagte sich persönlich etwas zuschulden kommen ließ, denn allein ihr Dienst im KL Stutthof wird bereits als Straftat gewertet, die als „Beihilfe“ zum vielfachen Mord zu ahnden sei. Ebenso verhält es sich mit einem ehemaligen Wachmann des Konzentrationslagers Sachsenhausen, dem 101 Jahre alten Greis Josef S., dem allein wegen seiner Anwesenheit im KL Sachsenhausen Beihilfe zum Massenmord vorgeworfen wird.

Ein elementarer Grundsatz im Strafrecht ist: Strafbar kann sich nur machen, wer persönlich schuldhaft handelt. Da aber die Auschwitz-Zeitzeugen wegsterben, andererseits die BRD die Verfolgung von angeblichen NS-Tätern bzw. NS-Taten für alle Ewigkeit aufrechterhalten will, ist die Justiz darangegangen, über 100 Jahre alte kranke Greise bzw. Greisinnen, (Krankenbahre kein Hindernis, siehe Demjanjuk), vor den Richtertisch zu schleppen und wegen Beihilfe zum Massenmord zu verurteilen, obwohl diesen Menschen keine persönliche Schuld nachzuweisen war/ist! Die wie ein schlechter Witz anmutende Begründung für ihre „Schuld“ ist, durch ihren Dienst im Konzentrationslager seien sie „Teil dieser Vernichtungsmaschinerie“ (so der Vorsitzende Richter Ralph Alt im Demjanjuk-Prozeß, BR 24, 17. 3. 2012) gewesen. Das ist eine einzigartige Zäsur in der Justiz-Geschichte der Menschheit und gleichzeitig der Höhepunkt menschlicher Ungerechtigkeit und Grausamkeit. Die willkürlich vorgenommene Umpolung dieses ehernen Rechtsgrundsatzes bedeutet m. E. faktisch Rechtsbeugung gem. §339 StGB.

Doch nicht nur vom rechtlichen Standpunkt aus gesehen ist diese für politische Zwecke zurechtgebogene neue Rechtskategorie absolut unhaltbar, sondern zusätzlich aus ethischen, humanistischen Erwägungen. Es gibt im Leben eines jeden Menschen Dinge, die das Menschsein schlicht zu tun verbietet; und dazu gehört nun einmal allzu offensichtliche Ungerechtigkeit und Grausamkeit, auch und gerade, wenn diese gar im Namen des Rechts verübt werden. Sich auf längst Vergangenes zu berufen und gleichzeitig gegenwärtige zivilisatorische Regeln zu mißachten ist unglaubwürdig und nicht hinnehmbar.

Der Präzedenzfall dieser Art von Verfolgung Unschuldiger gem. §344 StGB war der Prozeß gegen John Demjanjuk. Er wurde „verurteilt aus Mangel an Beweisen“. Dieses skandalöse Gebaren seitens der Justiz hat sogar der Chefkommentator der Welt, Torsten Krauel erkannt, ein Mann, der alles andere als ein sogenannter „Neonazi“ ist. Er schreibt in welt.de vom 13. 5. 2011 unter der Überschrift:

„John Demjanjuk – Im Zweifel gegen den Angeklagten“

„…Verurteilt aus Mangel an Beweisen – das ist eine neue Rechtskategorie, eingeführt vom Landgericht München. Demjanjuk konnte kein Einzelfall persönlicher Schuld gerichtsfest nachgewiesen werden (…) Es ist ja wirklich ein verständlicher Wunsch, die wenigen noch lebenden Täter zu bestrafen. Aber nun, wie in München geschehen, einfach alle in Sobibor Anwesende zu mitschuldigen Mitwissern zu erklären; den Hilfswachen vorzuhalten, sie hätten deshalb eine Rechtspflicht gehabt, aus dem Lager zu fliehen; und die Nichterfüllung dieser lebensgefährlichen Pflicht zu bestrafen, das ist juristische Geschichtsdeutung aus sicherem Hafen. Wird man nun alle Anwohner der KZ, die damals volljährig waren, wegen unterlassener Hilfeleistung anklagen? Wird man sie verurteilen, weil sie die Pflicht gehabt hätten zu protestieren – auch dann, wenn die sofortige Erschießung wegen „Zersetzung des Wehrwillens des deutschen Volkes“ die Folge gewesen wäre? Das Urteil gegen John Demjanjuk böte dazu eine Handhabe. Die Richter haben Geschichtspolitik und Strafrecht verwechselt.“

Der letzte Satz dieses Chefredakteurs heißt mit anderen Worten, die Richter haben vernünftiges Strafrecht zugunsten einer politische Justiz abgeschafft; sie haben damit der ohnehin bereits seit Bestehen der BRD kaum existenten Rechtssicherheit völlig den Boden entzogen.

Nach dieser skandalösen Zäsur in der Rechtsgeschichte der BRD-Justiz, die dem menschlichen Anstand und der menschlichen Logik Hohn spricht, könnten nicht nur alle ehemaligen unschuldigen Bediensteten in den KL der Beihilfe zum Massenmord verurteilt werden, sondern auch Lokomotivführer und Piloten, denn sie trugen zur Logistik bei und somit zum Beliefern der KL mit notwendigen Gütern; Bauern, denn sie belieferten die KL mit Lebensmitteln; Schneider, die für die Kleidung zuständig waren; Stromlieferanten, die für die Aufrechterhaltung des Betriebes zuständig waren; Metall verarbeitende Arbeiter, denn sie lieferten den einzäunenden Stacheldraht, Arbeitsgeräte und das Eßgeschirr; Arbeiter in den Rüstungsbetrieben, welche die Waffen lieferten usw. usf. Sie alle trugen ja dazu bei, die angebliche „Vernichtungsmaschinerie“ in den Konzentrationslagern aufrechtzuerhalten. Dies bedeutet nichts anderes als eine bis zum Exzeß ausgedehnte Sippenhaftung, eine Sippenhaftung, die sich nicht nur auf die Sippe bzw. Familie bezieht, sondern auf das ganze deutsche Volk. Und ist diese Sippenhaftung vor dem Demjanjuk-Prozeß nur versteckt angewendet worden, so wird sie nunmehr offen und dreist, einfach „legal“ gemacht, praktiziert. Unrecht wurde zum Recht erklärt.

Zudem kann den von mir angezeigten Staatsanwälten und Richtern nicht unbekannt sein, daß seit Gründung der BRD tatsächliche und nachweisbare Verbrechen der alliierten Sieger – wie z. B. die Ermordung von über 1 Million Deutschen in den 20 us-amerikanischen und fränzösischen Vernichtungslagern auf den Rheinwiesen („Der geplante Tod – Deutsche Kriegsgefangene in amerikanischen und französischen Lagern 1945-1946“, James Bacque, 2008, ISBN 978-3.932381-46-1) unter Amnestie gestellt, hingegen deutsche tatsächliche oder angebliche Täter seit jeher verfolgt wurden und werden, selbst wenn diese, wie im vorliegenden Fall, 100-jährige Greise oder Greisinnen sind. Dieses himmelschreiende Unrecht verstößt eklatant gegen Abs. 3 GG (Gleichheit vor dem Gesetz), was ein zusätzlicher Hinweis ist, daß die BRD-Justiz nach politischen Vorgaben, die mit Recht und Gerechtigkeit absolut nichts mehr zu tun haben, handelt. Gerade Juristen sind diese nicht mehr hinnehmbaren Auswüchse, welche die BRD-Justiz seit dem Fall Demjanjuk gewohnheitsgemäß praktiziert, bestens bekannt. Wer sich also dieser politischen Verfolgung dienstbar macht, handelt vorsätzlich. Und Richter, die sich dazu hergeben, haben die so viel zitierte richterliche Unabhängigkeit aufgegeben.

Die Angezeigten können sich bei Ihrer politischen Strafverfolgung auch nicht auf irgendwelche Paragraphen berufen, denn wenn ersichtlich ist, daß die gegen die Angeklagten angewendeten Paragraphen im StGB eindeutig gegen humanes Recht und gegen die Gerechtigkeit verstoßen, müßte die von der BRD-Justiz anerkannte und gegen ehemalige DDR-Straftäter schon praktizierte Radbruch’sche Formel hier zur Anwendung kommen. Der ehemalige bayerische Justizminister, Winfried Bausback, erklärte diese These in einem Interview mit der Passauer Neue Presse, veröffentlicht am 24. 07. 2018:

„Danach hat sich ein Richter bei einem Konflikt zwischen dem Gesetzesrecht und der Gerechtigkeit immer dann – aber auch nur dann – gegen das Gesetz und für die materielle Gerechtigkeit zu entscheiden, wenn das anzuwendende Gesetz unerträglich ungerecht ist, oder es die Gleichheit aller Menschen als Kern der Gerechtigkeit bewußt verleugnet.“

Alles nur leeres Geschwätz? Denn was könnte denn ungerechter, grausamer, unwürdiger und schändlicher sein, als 100 Jahre alte Menschen, allein weil diese vor einem Dreivierteljahrhundert in einem KL Dienst taten, vor den Richtertisch zu zerren, nachdem eine uralte vernünftige Regel der Justiz, nämlich daß niemand wegen einer nicht persönlich begangenen Straftat verfolgt werden darf, aus rein politischen Gründen weggewischt wurde?! Und auch die von Bausback beschworene „Gleichheit aller Menschen als Kern der Gerechtigkeit“ wird hier – um die treffenden Worte Bausbacks zu verwenden – „bewußt verleugnet“, denn wie bereits oben angeführt, ist allen Staatsanwälten und Richtern durchaus bewußt, daß einzig und allein angebliche deutsche Untaten verfolgt werden, während alliierte Kriegsverbrecher, denen unschuldiges deutsches Blut an den Händen klebt, sich wegen einer von Anfang an erlassenen Amnestie ihrer Untaten noch brüsten dürften – ungeahndet!

Und schließlich, auf sogenannte Zeugenaussagen kann sich weder ein Staatsanwalt noch ein Richter berufen, denn gerade Juristen, die auch über die menschliche Psyche geschult werden, wissen sehr wohl, daß Zeugenaussagen ohnehin eines der schwächsten Glieder, wenn nicht das schwächste in der Beweiskette sind, da sie aus vielfachen Gründen absichtlich falsch (z. B. aus Rache) ausgesagt sein könnten. Doch genauso sind auch unbewußt falsch gemachte Zeugenaussagen zu berücksichtigen. So sind allen im Strafrecht tätigen Juristen Versuche bekannt, die von geschulten Psychologen mit Probanden vorgenommen werden, um die Unzuverlässigkeit und Manipulierbarkeit des menschlichen Gehirns in der Wahrnehmung und Erinnerung aufzuzeigen; ihnen ist bekannt, daß schon nach wenigen suggestiven Gesprächen die Aussagen von Probanden, selbst wenn sie jung und im Vollbesitz ihrer geistigen Kräfte sind, mit der Realität wenig oder nichts mehr zu tun haben können. Eine Zeugenaussage über ein Geschehen, das über ein Dreivierteljahrhundert zurückliegt, ist absolut wertlos. Richter oder Staatsanwälte, die sich auf derlei Zeugenaussagen stützen, handeln verantwortungslos.

Ich bitte, mir den Eingang des Schreibens zu bestätigen und anzugeben, unter welchem Aktenzeichen das Verfahren geführt wird.