Beschwerde

Wegen der unglaublich schamlosen Verfolgung von über 100 Jahre alten Greisen bzw. Greisinnen durch die BRD-Justiz hatte ich am 18. 10. 2021 Strafanzeige wegen des Verdachts der Verfolgung Unschuldiger, gemäß § 344 StGB, bei der Staatsanwaltschaft Neuruppin gestellt. https://heurein.wordpress.com/2021/10/20/strafanzeige-strafantrag/ Wie zu erwarten wurde meiner Anzeige aus fadenscheinigen Gründen nicht stattgegeben. Nachfolgend meine Beschwerde über diesen Justizskandal.

4. 01. 2022

Staatsanwaltschaft Neuruppin
Feldmannstraße 1
16816 Neuruppin

Az: 366 Js 40663/21

Gegen Ihren Bescheid vom 10. 12. 2021 lege ich

Beschwerde ein.

Begründung:

Die Staatsanwaltschaft ging auf keine meiner zahlreichen sachlichen Argumente ein. Nicht hingenommen werden kann der lapidare Satz: „Es entspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (insbesondere Beschluß vom 20. September 2016 zu 3 StR 49/16), daß sich wegen Beihilfe zum Mord strafbar gemacht haben kann, wer sich als Mitglied der Mannschaft in die Organisation eines Konzentrationslagers einfügte und alle ihm erteilten Befehle ausführte.“

Das trifft nicht zu, denn

1. Nach dieser neuen, von der Justiz illegal eingeführten (Un)rechtsprechung wägt das Gericht nicht ab, ob sich ein Angeklagter strafbar gemacht „haben kann“, sondern die Tatsache allein, daß jemand in einem KL Dienst tat, wird bereits als Straftat der Beihilfe zum Mord gewertet, weil – wie der unsägliche Vorsitzende Richter Ralph Alt im Fall Demjanjuk tönte, der/die Angeklagten durch Ihre Anwesenheit das Räderwerk der „Vernichtungsmaschinerie“ aufrechterhielten.

2. Mit dem Fall Demjanjuk führten die Richter selbstherrlich eine neue Rechtsordnung ein, die den ehernen Rechtsgrundsatz, daß sich ein Mensch ohne persönliches Verschulden nicht strafbar macht, einfach außer Kraft setzten; sie taten es in dem Wissen, daß der Gesetzgeber diesen zu Lasten Deutschlands gehenden rechtswidrigen Eingriffen aus rein politischen Gründen nicht wehren wird. Dennoch ist diese richterliche Anmaßung illegal. Dazu das Bundesverfassungsgericht im sogenannten Wunsiedel-Beschluß, Az: BvR 2150/08, Absatz 88:

„Art. 103 Abs. 2 GG [„Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde“] verpflichtet den Gesetzgeber, die Voraussetzungen der Strafbarkeit so konkret zu umschreiben, daß Tragweite und Anwendungsbereich der Straftatbestände zu erkennen sind und sich durch Auslegung ermitteln lassen. Diese Verpflichtung dient einem doppelten Zweck. Einerseits geht es um den rechtsstaatlichen Schutz des Normadressaten: Jedermann soll vorhersehen können, welches Verhalten verboten und mit Strafe bedroht ist.“

Ferner wird die sich leider eingebürgerte Praxis, daß Richter bei sogenannten Holocaust-Prozessen entscheidende gesetzliche Rahmenbedingungen in der Regel nicht beachten und selber eigenmächtig interpretieren und nach ihrer interpretierten Version fragwürdige Urteile zulasten des Angeklagten sprechen, in der o. g. BverfG-Entscheidung (BvR 2150/08, Absatz 88) mit folgendem Satz als ungesetzlich festgeschrieben:

„Andererseits soll sichergestellt werden, daß nur der Gesetzgeber über die Strafbarkeit entscheidet. 103 Abs. 2 GG einen strengen Gesetzesvorbehalt, der es der vollziehenden und rechtsprechenden Gewalt [Richtern] verwehrt, über die Voraussetzungen einer Bestrafung selbst zu entscheiden.“ Genau dies aber maßen sich Richter, im Einvernehmen mit der Anklagevertretung, in Scheinprozessen dieser Art an.

3. Der von Ihnen angeführte Beschluß 3 StR 49/16 (betreffend den Fall Oskar Gröning), wie alle anderen Fälle dieser Art, stützen sich einzig und allein auf Zeugenaussagen. In meiner Anzeige hatte ich auf die Wertlosigkeit von Zeugenaussagen dieser Art hingewiesen. Auch dieser mein Hinweis, wie alle anderen Ausführungen, wurden von der Staatsanwaltschaft Neuruppin nicht gewürdigt.

Hier geht es doch nicht mehr um Recht und Gerechtigkeit, sondern die Angeklagten werden skrupellos für antideutsche politische Zwecke mißbraucht!

gez.

R. Heuschneider