Aufruf zur Abschaffung des Paragraphen 130 StGB

Frau Ursula Haverbeck hat, gemeinsam mit zahlreichen weiteren politisch Verfolgten, nachfolgenden Aufruf zur Abschaffung des Paragraphen 130 StGB herausgegeben.

Der § 130 StGB – in der gegenwärtigen Fassung – ist das Ende der Demokratie.

„Die Justiz ist im Würgegriff der Politik“

Warum will die deutsche Justiz hochbetagte Menschen wegen sogenannter Äußerungsdelikte in Wort und Schrift immer wieder ins Gefängnis bringen? Im Mittelpunkt derartiger Verurteilungen steht der umstrittene Paragraph 130 des Straf-gesetzbuches. Seine Verschärfungen nach dem Mauerfall führten bereits zu langen kritischen Debatten in der Justiz. Dennoch ist er im November 2022 erneut erweitert worden, womit die bisherige Strafbarkeit der Volksverhetzung aus politischen Gründen noch einmal verschärft wurde.

Der § 130 StGB steht im Gegensatz zum Art. 5 Grundgesetz und ist eine schwere Belastung der Richter, unter der sie auch leiden. Hinzu kommt, daß der § 130 StGB mit dem Art. 19 Grundgesetz nicht im Einklang steht und deshalb möglicherweise keine Rechtskraft hat. Dennoch gibt es immer mehr Verurteilungen aufgrund dieses Paragraphen.

„Die Justiz ist im Würgegriff der Politik“ – zu diesem Ergebnis kommt der Vorsitzende des Richterbundes bereits im Jahre 2002. „Das Ende der Gerechtigkeit“ – so der Buchtitel des nachfolgenden Richterbund-Vorsitzenden Jens Gnisa. Das war wie ein Hilferuf. Wie ist es möglich, daß Politiker, Richter und Medien diesen Hilferuf ignorieren?

Erinnern wir uns noch einmal an den amerikanischen Völkerrechtler und Historiker Prof. Dr. Alfred Zayas, ehemaliger hoher Beamter beim Hochkommissar für Menschenrechte in Genf, der zur Praxis des § 130 StGB in Deutschland schrieb: „Es ist die Sache der deutschen Gerichte zu befinden, daß die bisherige Verwendung des Paragraphen 130 (StGB) eine klare Verletzung völkerrechtlicher Normen bedeutet, und daß alle Verurteilungen aufgehoben werden müssen.“

Und die UN-Menschenrechtskonvention befindet in Absatz 49, CCPR/CGC/34:

„Gesetze, welche den Ausdruck von Meinungen zu historischen Fakten unter Strafe stellen, sind unvereinbar mit den Verpflichtungen, welche die Konvention den Unterzeichnetstaaten hinsichtlich der Respektierung der Meinungs- und Meinungsäußerungsfreiheit auferlegt. Die Konvention erlaubt kein allgemeines Verbot des Ausdrucks einer irrtümlichen Meinung oder einer unrichtigen Interpretation vergangener Geschehnisse.“ Warum werden diese Aussagen nicht ernst genommen und ausgeführt? Nach Art. 25 GG steht Völkerrecht vor Bundesrecht!

Der bestehende § 130 StGB ist unbestimmt, öffnet dem Gesinnungsstrafrecht Tür und Tor und bedroht die Meinungsfreiheit. Haftstrafen zu Meinungsdelikten sind Rechtsbeugung. Das Bundesverfassungsgericht (Az. 2 BvR 2560/95) hat in Verbindung mit dem Beschluß des BGH 5 StR 642/94 „die Verhängung eines mehrjährigen Freiheitsentzugs wegen eines bloßen Meinungsdelikts als unerträglichen Willkürakt und schwere Menschenrechtsverletzung“ bezeichnet.

Wir fordern von allen Entscheidungsträgern sich dafür einzusetzen

• daß jede politische Einflußnahme auf die Justiz ein Ende hat,

• daß die Unabhängigkeit der Richter wiederhergestellt wird,

• daß auch die Staatsanwälte dem politischen Druck entzogen werden,

• daß die Meinungs- und Redefreiheit i. S. Art. 5 GG wieder uneingeschränkt gilt („Eine Zensur findet nicht statt“),

• daß der § 130 StGB in der klaren Fassung von 1960 wieder gilt.

Auch wir Bürger setzen uns für diese Ziele ein!

Ursula Haverbeck

zusammen mit der Initiative für Meinungsfreiheit im März 2023

———————————————–

Dazu erlaube ich mir folgenden Hinweis. Wie es in dem Manifest völlig richtig heißt, sind Haftstrafen wegen Meinungsdelikten Rechtsbeugung gem. § 336 StGB. Doch nicht erst Haftstrafen, sondern jede Bestrafung wegen einer gewaltlosen Meinungsäußerung – also auch die geringste Geldstrafe – erfüllt den Straftatbestand der Rechtsbeugung. Rechtsbeugung aber ist eine schwere Straftat. Richter, die diese Straftat begehen, und Staatsanwälte, die Beihilfe zu dieser Straftat leisten, können ihre Hände nicht in Unschuld waschen, indem sie die Schuld wie den Schwarzen Peter auf ihren Brötchengeber, nämlich die Gewalteneinheitstyrannis Exekutive-Legislative-Judikative, schieben, weil diese den Unrechts-Paragraphen 130 ins Strafgesetzbuch geschrieben hat. Denn der Normalbürger kann ja auch nicht eine Straftat begehen und, wenn er zur Rechenschaft gezogen wird, als Entschuldigung ein Stück Papier hervorziehen, auf dem ihn sein Brötchengeber schriftlich zur Straftat aufgefordert hat. In diesem Fall würde ihm der Richter zu recht sagen: Mein lieber Mann, Sie wußten bzw. hätten unschwer erkennen müssen, daß es sich um eine Straftat handelt, die ihr Chef von Ihnen zu verüben verlangt. Daher sind Sie voll verantwortlich für ihre Tat und können sich nicht auf ihren kriminellen Chef berufen!

Thorsten Schleif, seit vielen Jahren amtierender Richter im Zivil- und Strafrecht, sieht das ebenso. In seinem Buch „Urteil: Ungerecht – Ein Richter deckt auf, warum unsere Justiz versagt“, 2019, Riva-Verlag, schreibt er zu Skandalurteilen:

„Es ist für einen Richter zwar angenehm, mit dem Finger auf Regierung und Politik zu zeigen, die Schuld auf die Situation dort zu suchen. Jedoch ist es die Richterschaft und damit immerhin eine Staatsgewalt, die diese Situation untätig hinnimmt und sich die Behandlung seitens der Regierung bieten läßt (…) Darüber hinaus darf, wenn wir über Skandalurteile reden, auch bei aller berechtigten Kritik an Politik, Regierung und Gesellschaft nicht vergessen werden: Der Urheber eines Skandalurteils ist und bleibt der Richter. Er ist es, der das Urteil spricht. Nicht die Politik. Nicht die Regierung. Nicht die Gesellschaft.“

Daher appelliere ich an alle Menschen, besonders an diejenigen, die einmal selber wegen eines bloßen Meinungsdeliktes vor Gericht gezerrt werden: Vergessen wir nie, daß es zum Menschsein gehört, sich eine Meinung selbst zu bilden, und daß es das von der Allmacht gegebene Recht ist, sich von niemandem – und schon gar nicht von dem, von deutschhassenden Kräften etablierten Unrechtsparagraphen 130 StGB – vorschreiben zu lassen, was der Mensch glauben muß bzw. nicht glauben darf. Der sogenannte Holocaust macht da nicht die geringste Ausnahme, und es muß jedem selber überlassen bleiben wie er darüber denkt!

Stehen wir über den Drohungen und Einschüchterungsversuchen, welche die Kerkermeister gegen jene anwenden, die keine Knechte ihres Dogmas sein wollen; denn Staatsanwälte, die anklagen um der Anklage willen, und Richter, die ein Skandalurteil fällen, nur weil sie gegenüber der Exekutive Angst haben, sich einem kriminellen Paragraphen zu verweigern, sind alles andere als ein Musterbeispiele von Selbstbewußtsein.

Seien wir uns darüber im klaren: Ohne Opfer bleibt alles beim alten. Aber wir haben genügend Vorbilder, welche diese Opfer gebracht haben und immer wieder bringen. Nur wenn wir uns ihnen anschließen, vor Gericht NEIN sagen und uns auf keine Kompromisse einlassen, besteht die Möglichkeit, diesen schändlichen Justizskandal zu beenden.

gez. Reinhard Heuschneider