„Rechtsstaat am Ende“

10. März 2021

Herrn
Oberstaatsanwalt Ralph Knispel
c/o Staatsanwaltschaft Berlin
Turmstr. 91
10559 Berlin

Betr.: Ihr Buch „Rechtsstaat am Ende“

Sehr geehrter Herr Oberstaatsanwalt,

die Medien stellen Ihr dieser Tage erschienenes Buch mit dem Titel „Rechtsstaat am Ende“ vor.

Bevor ich zum Inhalt Ihres Werkes komme, sei erst einmal richtiggestellt, daß erstens die BRD kein Staat ist, kein Staat sein kann, da das Deutsche Reich nach wie vor besteht, genauer: das Territorium, dem die Siegermächte von 1945 den Namen „BRD“ gaben, ist ein Teil des nach wie vor völkerrechtlich existenten Deutschen Reiches; zweitens konnte sich das Provisorium BRD noch nie, seit seiner Etablierung 1949, mit den Attributen eines „Rechtsstaates“ schmücken, da ihm die Siegermächte von Anfang an nur die Rolle einer willfährigen auszuplündernden Kolonie zugewiesen hatten (kein Friedensvertrag, UN-Feindstaatenklauseln Art. 53 und 107 etc.).

Nun zum Inhalt Ihres Buches. Sie bescheinigen Ihrem angeblichen Staat BRD völlig zu Recht „katastrophale Zustände in der deutschen Justiz“, sodaß er seine Aufgabe, „die innere Sicherheit zu wahren“, nicht mehr erfüllen kann. Nach Wiedergabe Ihrer Klage durch einen dpa-Artikel „seien Ermittlungsverfahren komplizierter geworden. Seit 2010 habe deren Dauer um 20 Prozent zugenommen – mit dem Ergebnis, daß Prozesse verschleppt werden oder wegen Überlänge Strafrabatte fällig werden. Oberlandesgerichte (in Berlin das Kammergericht) haben demnach 2019 wegen zu langer U-Haft 69 teils schwerster Verbrechen Verdächtige wieder auf freien Fuß gesetzt.“ Über Jahrzehnte hinweg seien Polizei und Justiz „kaputtgespart“ worden, sodaß es an qualifiziertem Personal und moderner Computertechnik mangelt. „Deutsche Staatsanwaltschaften schlossen laut Buch 2019 fast fünf Millionen Verfahren ab – doch fast 57 Prozent davon endeten nicht mit einer Anklage , sondern Einstellung, obwohl bei 28 Prozent der eingestellten Ermittlungen Verdächtige bekannt waren. In Berlin könnten sich 55 Prozent der Kriminellen darauf verlassen, nicht belangt zu werden (…). Die Hauptstadt habe bundesweit den Spitzenplatz bei der Anzahl der registrierten Straftaten pro 100.000 Einwohner (2019: 14086) und zugleich die niedrigste Aufklärungsquote (2019: 44,7 Prozent).“ 1

Zudem fehle es an geschultem Personal. Die Alltagskriminalität habe so gut wie freie Bahn: „Ein Einbrecher kann zu 97,4 Prozent davon ausgehen, ungestraft auf freiem Fuß zu bleiben.“ 2 Außerdem ist allgemein bekannt, daß die organisierte Kriminalität in den Großstädten normaler Alltag, die Al Capones in der BRD längst heimisch geworden sind. Allein in Berlin führen ca. zwanzig Großfamilien, sogenannte Clans, meist Araber, das Zepter.

Kein Zweifel, Herr Oberstaatsanwalt, Ihre Klagen sind mehr als berechtigt und bringen den Skandal auf den Punkt. Doch die Hinweise auf diese skandalösen Zustände beschreiben leider nur die Symptome und die vordergründigen Ursachen, nicht aber die wahren Ursachen.

Eingeläutet wurde der Niedergang der BRD-Justiz durch die Etablierung einer politischen Holocaust-Justiz, und zwar bereits bei der Gründung der BRD 1949; eine Etablierung, die uns Deutsche, auch und vor allem de jure (!), als Menschen 2. Klasse behandelt. So wurde – um nur zwei gravierende Beispiele zu nennen – sofort nach Kriegsende eine Amnestie für die Kriegsgegner erlassen, gleichzeitig aber die von den Siegermächten eingeleitete grausame Verfolgung von selbst unhaltbaren Anschuldigungen angeblicher deutscher „Verbrechen“ 3 von der BRD übernommen, um sie für alle Ewigkeit weiterzuführen; die Meinungsfreiheit, als eines der höchsten gottgegebenen Güter, wurde durch das totalitäre Sondergesetz § 130 StGB zulasten Deutschlands und der deutschen Menschen frevelhaft beseitigt.

Diese einseitige Fesselung und Knebelung erfuhr ihren (vorläufigen) Höhepunkt durch die Causa Demjanjuk. Da angebliche Straftäter der ehemaligen deutschen Konzentrationslager für die Justiz nicht mehr greifbar waren, die Holocaust-Industrie (Die Holocaust-Industrie, Norman G. Finkelstein, Piper-Verlag, München Zürich 2001) aber ohne zur Schau gestellte „Nazi-Unholde“ nicht auskommt, ging die BRD-Justiz dazu über, alle noch lebenden Menschen, die einst in deutschen KL Dienst getan hatten – und seien es unschuldige Sanitäter oder Schreibkräfte – als „Täter“, die Beihilfe zum Massenmord geleistet hätten, umzuwidmen. Das war eine Zäsur in der abendländischen Rechtsprechung, genauer: ein bis dato beispielloser Rechtsbruch, denn damit wurde der eherne Rechtsgrundsatz, nämlich daß nur persönliches Verschulden eine Straftat sein kann, aufgehoben und durch eine erweiterte Sippenhaftung ersetzt. Hinzu kommt, daß die seit Demjanjuk immer wieder zu Unrecht verurteilten Greise bzw. Greisinnen nahezu hundert Jahre alt sind. Das ist niederträchtiges, alttestamentarisch hassendes, nicht aber zivilisatorisches und menschenwürdiges Verhalten.

Diese Schande der BRD-Justiz, Herr Oberstaatsanwalt, kann selbst ein Laie und Blinder nicht übersehen. Wo blieb der Aufschrei der Juristen angesichts dieses himmelschreienden Unrechts? Er blieb nicht nur aus, sondern das Unrecht wurde einfach akzeptiert und wird seitdem dienstbeflissen verübt, zynischerweise im Namen des Gesetzes.

Aber nicht nur um Greise aus einer anderen Zeit eifrig zu verfolgen, bringt die vor tatsächlichen Verbrechern doch schon längst kapitulierende BRD-Justiz noch genug Energie auf, sondern auch, um kritische Zweifler, welche die vielen Ungereimtheiten und Widersprüche der Geschichtsschreibung jener Zeitspanne hinterfragen, zu kriminalisieren und anzuklagen. Und siehe da! Jetzt steht plötzlich genug justiziables Personal zur Verfügung, geschultes und ungeschultes. Denn wenn z. B. ein Staatsanwalt und eine Richterin am Amtsgericht D. bereits das Kürzel KL (die korrekte Abkürzung für „Konzentrationslager“) als „Verharmlosung des Leides der Opfer“ werten, dann fragt man sich als Betroffener freilich verdutzt, ob man es hier mit ungeschulten Juristen zu tun hat, oder aber mit solchen, die vor Verfolgungssucht den Überblick verloren haben und nicht mehr wissen, was für merkwürdige Purzelbäume sie noch schlagen sollen. Die Chancen eines Angeklagten in den Händen solcher Staatsanwälte und Richter sind gleich Null. Immerhin weiß ich jetzt die Bedeutung des Symbols – die Göttin Justitia mit verbundenen Augen – richtig einzuschätzen: Meistens ist sie blind für die Wahrheit, in der BRD allemal.

Die zweite Hauptursache der verlorengegangenen Rechtspflege begann mit dem Jahre 2015, als die von der Mauermörderpartei SED geschulte Angela Merkel die Grenzen für den globalistischen Okkupanten-Tsunami öffnete und somit millionenfach das Grundgesetz Art. 16a brach! Damit hat diese Dame mit Anhang die von Ihnen beklagten Zustände, vor allem die international organisierte Kriminalität, einschließlich terroristischer Anschläge und Morde, erst im großen Stil importiert und entscheidend gefördert. Wo waren da die Gesetzeshüter, die Staatsanwälte, um dieser Rechtsbrecherin und Schlepperkönigin Einhalt zu gebieten? Sie haben ja Recht, Herr Knispel, die Ohnmacht der Justiz gegen die übermächtigen organisierten Berufsbanden zu beklagen, aber der Haupttäter und eigentliche Verursacher ist nun einmal das politisch organisierte Kartell Merkel & Co. Da stellt sich zwangsläufig die Frage: Welcher Staatsanwalt, der noch mit einem Gewissen sowie mit einem gesunden Gerechtigkeits- und Realitätssinn gesegnet ist, kann sich diesem rechtsbrechenden BRD-System noch weisungsgebunden fühlen?

Zusammenfassend kann gesagt werden: der BRD-Strafjustiz wurde 1949 die Hauptaufgabe zugewiesen, die politische Entrechtung Deutschlands für alle Zeiten „rechtlich“ zu garantieren. Ja, selbst wenn die geplante Auflösung der deutschen Nation in einem europäischen ethnischen Völkerbrei zustande käme, so wird „das Deutsche“ zum Zwecke der weiteren Ausplünderung weiterhin Bestand haben. Die Bekämpfung der Kriminalität war, ist und wird von untergeordneter Bedeutung bleiben, gemäß der ohnehin nachhaltig gestörten Sicht von Täter- und Opferrolle seitens der „westlichen“ Welt. Daher werden Ihre Proteste, Herr Oberstaatsanwalt, leider kein Gehör bei den Verantwortlichen finden.

Wenngleich ich mir auch erlaubte, Ihnen mit diesem offenen Brief aufzuzeigen, daß Staatsanwaltschaften und Richter einen sehr großen Anteil Mitschuld am endgültigen Niedergang der BRD-Justiz tragen, so möchte ich Ihnen abschließend gleichwohl versichern, daß wir Deutsche Juristen zu schätzen wissen, die noch nicht zu bloßen Ja-Sagern geworden sind, sondern sich einen einigermaßen realistischen und somit kritischen Blick für das katastrophale Treiben der BRD-Gerichtsbarkeit bewahrt haben.

Mit freundlichen Grüßen

gez. R. Heuschneider

1Passauer Neue Presse, 1. 3. 2021

2Stern, 28. 2. 2021

31950 wurde vom Schwurgericht in Stade, unter Vorsitz des Landgerichtsrats Dankert, der ehemalige SS-Oberscharführer Otto Hoppe, die „Bestie von Buchenwald“, wegen mehrfachen Mordes und grausamer Mißhandlungen an KL-Insassen, zu zweimal lebenslänglich Zuchthaus verurteilt. Im Jahre 1966 wurde er freigelassen: Die 130 (hundertunddreißig) meineidigen Belastungszeugen hatten sich vor den Verhandlungen in der Stader Gaststätte „Harburger Hof“ zu ihren Greuellügen abgesprochen. Die 17 Lebensjahre, die dem unschuldig Eingesperrten durch gewissenlose Lügner und eine verantwortungslose BRD-Justiz gestohlen wurden, konnte dem Gequälten niemand mehr zurückgeben. (Quelle: National-Zeitung vom 26. 7. 1996).

8 Gedanken zu “„Rechtsstaat am Ende“

  1. Da werden Sie den Herrn Knispel aber ordentlich schockieren, wenn er einen Brief von so jemand „Bösen“ wie Ihnen empfängt. Naja, unter der Annahme, dass Sie diese Schreiben tatsächlich auch per Post abschicken.

    Denke Sie nicht, dass er sich gleich von alledem distanzieren wird?
    Ich meine: er will doch sicher einer der „Guten“ sein, oder?

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      • Wieso publizieren Sie nie Antwortschreiben, oder Beschwerden, oder Anzeigen?

        Kommt da echt nie etwas zurück?
        (Alles was mir bekannt ist, ist dass Sie ein ganz böser sein sollen, weil sie ja KL als Abkürzung verwenden. Nachzulesen in Ihrem Artikel „Der größte Feind Deutschlands seit 1949“, wo auch steht „Durchsuchungsbeschluß samt Beschlagnahme von Laptop und Mobiltelefon“)

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      • oder sofort in die große Rundablage entsorgen oder ein Verfahren einleiten.

        In diesem Forum findet keine Zensur statt!

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      • Ihren langen Kommentar vom 11. 3. 2021, 10:35 habe ich nur deshalb nicht veröffentlicht, weil ich Ihnen eine Peinlichkeit ersparen wollte. Aber wenn Sie unbedingt meinen, bitte:
        Sie bestätigten mir, daß die BRD kein Staat ist, gleichzeitig schreiben Sie: „Personen wie Frau Dr. Merkel und Herr Joe Biden sind Staatsoberhäupter und auch ein Staatsanwalt sowie auch Richter genießen einen ganz besonderen Schutz des Rechtssystems unseres Landes.“ Die BRD ist zwar kein Staat, aber Ihre „Frau Dr. Merkel“ ist ein „Staatsoberhaupt“??? Gehts noch widersprüchlicher? Offenbar, denn seit wann genießen diese Leute „einen ganz besonderen Schutz des Rechtssystems unseres Landes“??? Sie verwechseln die kriminelle Merkel mit den vormaligen Kaisern von China oder mit dem französischen Sonnenkönig Ludwig XIV. (L’etat se moir). Und gegen Merkel und andere Armleuchter habe ich mich Ihrer Meinung nach „im Ton vergriffen.“ Geht ’s noch peinlicher? Ja! Denn Sie meinen, mir sozusagen ins Gewissen reden zu müssen, ich solle doch diesem Staatsanwalt Ralph Knispel nicht „zuerst Honig ums Maul schmieren, um ihm dann „bildlich, das Messer in den Rücken zu stoßen.“ Merken Sie denn nicht, daß Sie es sind, der sich hoffnungslos im Ton vergriffen hat?
        Mir ist sehr wohl bewußt, daß ich, trotz meines relativ fortgeschrittenen oder gar hohen Alters, noch viel zu lernen habe. Und Ihnen kann ich nur raten, noch ordentlich zu lernen, bevor Sie sich als Oberlehrer versuchen, junger Mann.

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  2. Hier etwas zum Denken der in diesem „Rechtsstaat“ Verantwortlichen, das in sog. „Fabriken“ geformt wird, die ein Netz aus sich ergänzenden „Think Tanks“, Logen, Stiftungen, Lobby-Vereinen, NGOs und diskreten Zirkeln bilden. Die Geldgeber sind oft in der Rüstungs-, Öl- und Finanzwelt ansässig. William Engdahl hat dies in seinem Buch „Die Denkfabriken“ beschrieben. Zu den bekanntesten gehören der Council on Foreign Relations (CFR), die Trilaterale Kommission, die Bilderberger, das Aspen Institute, das Center for a New American Security, der German Marshall Fund, das Center for Strategic and International Studies (CSIS), das American Enterprise Institute (AEI), die RAND Corporation, die Heritage Foundation und der European Council on Foreign Relations, den George Soros als Ableger des CFR in Europa gründete und in dem der frühere Außenminister Joschka Fischer aktiv war. Großindustrielle, Geldadel, Politiker, Weltbank-Chefs und deren Sippen sind in den „Fabriken“ verwoben, um ihr Vorgehen zu besprechen und „Young Leaders“ heranzubilden. Was sie tun, erfuhr Engdahl Anfang der 90er Jahre beim Weltwirtschaftsgipfel in Davos, er schrieb: „Ich war die Fliege an der Wand, belauschte die geheimen Abmachungen, die nächsten Schritte, wie Nationalstaaten zerstört oder die Mitgliedsstaaten der früheren Sowjetunion mit Versprechungen eines kapitalistischen Nirwana nach 70 Jahren trostlosem Sozialismus geplündert werden könnten.“ Und weiter: „Unter der Kategorie ‚Bekannte Stipendiaten‘ wird Karl Theodor zu Guttenberg aufgeführt.“ Mit dem CSIS-Stipendium soll er für die guten Dienste, die er als BRD-Verteidigungsminister den USA bis 2011 leistete, belohnt worden sein. „Daneben kam der US-Verbündete aus Oberfranken auch beim Aspen Institute, dem American Council on Germany und Soros‘ CRF-Ableger unter.“, so Engdahl. Auch würde nahezu kein Journalist es wagen, über das verborgene Treiben zu berichten – und wenn, würde es nicht veröffentlicht.
    Zusammen mit Henry Kissinger, Gräfin Dönhoff und dem Bankier Eric M. Warburg soll Helmut Schmidt bereits 1952 die „Atlantik-Brücke“ gegründet haben, die mit hiesigen Zöglingen amerikanische Interessen in der BRD implantiert, so die „Deutsche Stimme“ im Dezember 2011. Später wurde Schmidt Mitglied oder Ehrenvorsitzender amerikanischer und britischer Gesellschaften und Stiftungen. In seinem Buch „Menschen und Mächte“ wird die Ausbildung in einem US-Camp erwähnt, in dem sich die einflußreichsten Menschen der Welt und die demnächst dazu ausersehenen trafen. In Waldhütten unter sich sollen sie Ritualen nachgegangen sein, wobei es um das Überwinden positiver Instinkte und das gemeinsame Überschreiten moralischer Verbote ging, um die Gruppenzusammengehörigkeit zu stärken.
    Die National-Zeitung erwähnte in ihrer Ausgabe vom 21.9.2012, daß der frühere Flak-Offizier Schmidt am 7.8.1953 auf einer Veranstaltung der „Hilfsgemeinschaft auf Gegenseitigkeit der Angehörigen der ehemaligen Waffen-SS“ in Hamburg gesagt haben soll, daß „er immer das Gefühl besonderer Zuversicht“ gehabt habe, wenn eine Division der Waffen-SS neben seiner Einheit gelegen habe. Vielleicht hat er im Winterhuder Fährhaus noch einmal die echte Kameradschaft der Ausgestoßenen gesucht, die er nach Kriegsende bei den Alliierten – deren Weltbild er sich (wohl des Erlangens eines bürgerlichen Standes wegen) durch Eintritt in die SPD anpaßte – vermißte und die ihm keine „Atlantik-Brücke“ oder ein anderer dieser Vereine geben konnte. In jedem Fall wird am Beispiel Schmidt deutlich, wie die Umerziehung ehemals geradlinige Deutsche zu gespaltenen Personen machte, die deutsche Interessen verraten und deren Aussagen schon damals nie hätte geglaubt werden dürfen, selbst wenn sie in der jeweiligen Situation gut gemeint waren. Und was heute von diesen „Leaders“ zu halten ist, zeigt die Aussage: „Wegen der Nazizeit und dem Zweiten Weltkrieg wird Deutschland für lange Zeit in der Pflicht stehen – für das ganze 21. Jahrhundert, vielleicht sogar noch für das 22. Jahrhundert.“ – das soll Schmidt 2011 dem „Handelsblatt“ gesagt haben. Angela Merkel hat – in wessen Auftrag – ebenfalls 2011 über ein Klagerecht der Europäischen Kommission gegen die nationalen Haushalte sinniert. Als Begründung soll sie angegeben haben, daß nur mehr Kontrolle von oben dafür sorgen könne, daß die Überschuldung der Mitgliedsstaaten ein Ende nehme, so die „Deutsche Stimme“ 2011.
    Richard von Weizsäcker hat in seiner „Befreiungsrede“ am 8.5.1985 gesagt: „Wer seine Ohren und Augen aufmachte, wer sich informieren wollte, dem konnte nicht entgehen, daß Deportationszüge rollten. […] Aber … zu den Verbrechen selbst trat der Versuch allzu vieler […] nicht zur Kenntnis zu nehmen, was geschah.“ Das Wort „Holocaust“ habe er aber erst nach Kriegsende gehört und zu begreifen versucht, so die „National-Zeitung“ am 6.2.2015. Was Weizsäcker in seiner rednerischen Konstruktion ausblendete, war das damalige Nichtvorhandensein anderer als der offiziellen Medien ebenso wie der harte Kriegsalltag der Deutschen, die praktisch kaum eine freie Stunde für das „Informieren“ hatten. Heute ist das anders. Wer heute als Rentner, Arbeitsloser, Sozialhilfeempfänger, Arbeiter immer noch glaubt, daß Politiker, Richter, Polizisten, Verwaltungen der BRD im Interesse der Deutschen handeln, ihnen Rente, Gesundheit, Unversehrtheit, Erwerbsarbeit, Ersparnisse sichern, der hat sich trotz Zeit und Informationsquellen nicht bemüht und sich von konstruierten Reden und Kommentaren blenden lassen.

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