„Rechtsextremistische“ Polizeibeamte

21. September 2020

Offener Brief

Ministerium des Innern von Nordrhein-Westfalen
z. Hd Herrn Herbert Reul
40190 Düsseldorf

Betr. „Rechtsextremistische“ Polizeibeamte

Herr Reul,

Mit Interesse beobachte ich die Aufregung um neunundzwanzig Polizeibeamten männlichen und weiblichen Geschlechts von Nordrhein-Westfalen. Die Medien und die Pressekonferenz vom 16. 9. 2020, die Sie als zuständiger Innenminister gaben, informierten zwar die Bürger über das Handeln der Betreffenden, ließen aber wohlweislich die entscheidende Frage nach dem Warum unbeantwortet.

Dreißig von ca. 50.000 nordrhein-westfälischen Polizeibeamten sollen sich als „Rechtsextremisten“ und „Neonazis“ betätigt, „übelste und widerwärtigste Hetze gegen Flüchtlinge“ betrieben und durch ein „Chat“-Netzwerk darüber kommuniziert haben; dies begründe den Verdacht von „Straftaten“ gemäß § 86a und 130 StGB. Alle betroffenen Beamten wurden suspendiert und Disziplinar-verfahren gegen sie eröffnet.

Wie bei allen öffentlich behandelten Fragen über „Rechtsextremismus“ gewann man auch diesmal den unverkennbaren Eindruck, daß die Beteiligten dieser Pressekonferenz von dem sogenannten Pawlow’schen Reflex befangen waren, was immer auf Kosten der Sachlichkeit geht. So sagten Sie: „Rechtsextremisten und Neonazis haben in der nordrhein-westfälischen Polizei nichts, aber auch gar nichts zu suchen. Da muß man glasklare politische Kante zeigen.“ Wie sieht es dann mit Linksextremisten und Neobolschewiken aus, zeigen Sie auch diesen eine „glasklare politische Kante“? Und dann kommt der juristische Aspekt hinzu. Ist Ihnen noch gar nicht aufgefallen, daß z. B. §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) mit der von Ihnen immer beschworenen Rechtsstaatlichkeit absolut nichts zu tun hat? Wenn das Hakenkreuz öffentlich zu zeigen eine Straftat ist, das kommunistische Emblem Hammer und Sichel aber nicht, dann verstößt § 86a gegen die Artikel 3 und 4 GG, welche Weltanschauung und politische Anschauungen schützen, und wonach alle Menschen vor dem Gesetz gleich seien. Sofern aber die inkriminierten Beamten mit nationalsozialistischen Kennzeichen gar nicht an die Öffentlichkeit gegangen sind und dennoch ihres Dienstes enthoben wurden, wäre das üble Gesinnungsschnüffelei mit den Konsequenzen eines totalitären Regimes. Im übrigen stellt sich die Frage, warum Bürger miteinander nicht „rechtsextremistisches“ Gedankengut austauschen dürfen, zumal doch so gut wie alle Politiker – höchstens mit Ausnahme einiger AfD-Politiker – ungeniert linksextremistisches Gedankengut untereinander austauschen und in linksextremistische Taten umsetzen.

Letztendlich aber ist von Bedeutung, was die Ursache jener Polizeibediensteten zu ihrem „rechtsextremistischem“ Austausch war. Dieses Verhalten, weil mit Strafe bedroht, kommt doch nicht von ungefähr, sondern ist die Antwort auf die gegen unser deutsches Volk gerichtete katastrophale ethnische und kulturelle, also linksextremistische Vernichtungspolitik!

Wenn schon jeder Bürger die deutschfeindliche und fremdenfreundliche kriminelle Merkel-Politik sieht (auf das Wort „kriminell“ komme ich noch zurück), so werden Polizeibeamte damit täglich hautnah konfrontiert. Sie sehen so manches Stadtviertel mit Ratten und exotischen Rauschgift-händlern zur afrikanischen Kloake verkommen; sie sehen Sexualverbrechen und Mord, verübt von fremden, mit Wohltaten überhäuften „Schutzbedürftigen“ in einem Ausmaß, das vor dem Bersten der europäischen Dämme durch Ströme von volksfremden Wirtschaftsabenteurern völlig unbekannt war, und das dem Terrorismus erst Tür und Tor öffnete. Und sie machen die bittere Erfahrung, daß sie sich „deeskalierend“ von fremden Pack beschimpfen, bespucken und verletzen lassen müssen, während gleichzeitig politisch korrekte Richter diesen „Goldstücken“ meistens eine Kuscheljustiz angedeihen lassen. Wie jeder, der Augen und Ohren hat, nehmen auch diese Polizisten wahr, daß eingedrungenen islamischen Wirtschaftsabenteurern selbst mit zwei oder gar drei Weibern sowie einer Schar von Kindern ein respektabler Lebensstandart finanziert wird, während einheimische Deutsche, die ihr Leben lang geschuftet und die höchsten Steuern weltweit bezahlt haben, oft kaum wissen, wie sie satt werden und ihr bescheidenes Heim im Winter heizen sollen.

Aber wie jedermann, der die letzten Jahre nicht geschlafen hat, so ist auch diesen 29 Polizisten nicht entgangen, wer uns diese Suppe eingebrockt hat; es war Angela Merkel und deren willfährige politische Handlanger, vom Bürgermeister über den Minister bis hinauf zum Bundespräsidenten. Dabei wollen wir hier gar nicht untersuchen, wer die Hintermänner sind, an deren Marionettenstrippen die Merkel zappelt. Es bedarf keiner näheren Erläuterungen mehr, der Hinweis auf das unbestreitbare Faktum genügt voll und ganz: Merkel hat mit ihrem Durchwinken der Okkupantenströme vor fünf Jahren zahlreiche Gesetze und europäische Verordnungen, vor allem Art. 16a Grundgesetz, millionenfach gebrochen, und zwar zum unermeßlichen Schaden Deutschlands! Damit noch nicht genug, – diesen in seinen Dimensionen noch nie dagewesenen Rechtsbruch verübte sie par ordre du mufti, ohne Parlamentsbeschluß!! Und denjenigen, die immer scheltend auf das sogenannte, vor fast einem Jahrhundert erlassene Ermächtigungsgesetz verweisen, sei gesagt, daß dies völlig demokratisch, nämlich mittels Reichstagsbeschluß, geschah, während Merkels Beschluß eine eigenmächtige kriminelle Tat war!

Wie sagte Michael Frücht, Direktor des Landesamts für Ausbildung, Fortbildung und Personal-angelegenheiten (LAFP) in o. g. Pressekonferenz doch gleich? „Das Eintreten für die freiheitlich demokratische Grundordnung gehört zu den unverzichtbaren Kernpflichten jedes Beamten und insbesondere jedes Polizeibeamten.“ Aber für die Bundeskanzlerin gilt das offenbar nicht?

Und was sagten Sie, Herr Reul, im Hinblick auf Polizeibeamte allgemein? „Ja, Ihr müßt zusammenhalten, Ihr müßt euch aufeinander verlassen in Notlagen. Aber umgekehrt, Ihr habt alle einen Eid geschworen, euch an die Gesetze und an die Verfassung zu halten. Und wenn ein Kollege das nicht macht, müßt ihr das melden. Das ist genauso eure Pflicht!“

Gut gebrüllt, Papierlöwe! könnte man sagen. Aber die sogenannte Kanzlerin, die ebenfalls einen Amtseid geschworen, kann die Gesetze millionenfach brechen und braucht sich nicht an das Grundgesetz halten?? Dieser Meineid und der unfaßbare Rechtsbruch war nicht einmal versteckt, wie die angebliche „Schande“ der Polizisten, sondern dreist und offen und für die ganze Welt sichtbar, dazu heuchlerisch als „humanes, christliches Gebot“ ausgegeben! Und so, wie Sie von den Polizeibeamten erwarten, solchen angeblichen Mißständen entgegenzutreten, so müßte es selbstverständlich sein, daß alle Politiker einer rechtsbrechenden Kanzlerin Einhalt gebieten. Doch niemand hat es gewagt, alle sind sie hinter dieser Schlepperkönigin hergekrochen. Alle Demokraten haben zu diesem Rechtsbruch nicht nur geschwiegen, sondern ihn mitgetragen! Darüber hinaus betitelten sie warnende Stimmen als „nazistisch“, ohne sich bewußt zu werden, daß die „bösen Nazis“ ja schon wieder mal recht hatten. In jener Zeit waren Sie, Herr Reul, Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament und beratender Teilnehmer des CDU-Bundesvorstands. Wo war Ihr Protest?? Was Sie bei Polizeibeamten beklagen, nämlich dem Bruch des Grundgesetzes nicht entgegengetreten zu sein, gilt tausendmal mehr für Politiker, wenn es um absolut lebenswichtige Fragen geht. Da aber haben Sie mit allen Ihren Amtskollegen jämmerlich versagt. Oder sollte es etwa planmäßige Absicht gewesen sein, Merkel bei Ihren Rechtsbrüchen nicht zu behindern?

Das Handeln von wenigen Polizisten hat Sie, Ihren Worten zufolge, „sprachlos gemacht“, Sie wollten „gar nicht glauben, daß es so etwas gibt. Und da gibt es nur eines: Nicht lamentieren, nicht diskutieren, sondern handeln!“ Ach, wie tatkräftig und edel! Leider nur in Fällen, wo es der Zeitgeist erfordert, der eigenen Karriere nicht schadet und es sich verhältnismäßig gesehen um eine Lappalie handelt, nicht aber, wenn es tatsächlich um Sein oder Nichtsein einer ganzen Nation, ja ganz Europas geht. Dann vergessen sogenannte BRD-Politiker angemessenes notwendiges Handeln und lassen den Karren laufen, bis wir in afrikanischem und linksextremistischem Müll ersticken.

Und die deutschfeindlichen Machenschaften gehen munter weiter. Die Visegrát-Staaten haben sich längst zum Schutz ihrer Länder entschlossen, aber der Merkel-BRD, die stets die für uns, ach, so „vorteilhafte“ EU anpreist, geht die ethnische Vernichtung und kulturelle Zerstörung Deutschlands, kurzum seine nationale Auflösung, offenbar nicht schnell genug vonstatten, und daher bittet sie dieser Tage wieder einmal Tausende Wirtschaftsabenteurer – diesmal aus dem griechischen Lager Moria – zu uns, was einer Einladung an die skrupellosen Brandstifter gleichkommt, dieses Verbrechen nach Bedarf zu wiederholen.

Kein politisches Handeln kann antideutsch, antieuropäisch und närrisch genug sein, um von Merkel & Co nicht ausgeführt zu werden; da taugen aufgebauschte „Nazi-Umtriebe“ als Ablenkungsmanöver allemal. Und wenn Sie, Herr Reul, die Merkel-Demokratie retten wollen, dann müssen Sie freilich Ihre Ankündigung wahrmachen, nämlich jene 29 Polizeibeamten, „die eine Geisteshaltung haben, die im fundamentalen Widerspruch zu unserer Verfassung und zu den Werten unserer Polizei steht, und die deshalb fortgesetzt ihren Diensteid brechen, aus dem Dienst zu entfernen.“ Ich habe längst die Werte dieser „freiheitlich demokratischen Grundordnung“ – im wahrsten Sinne des Wortes – zum Erbrechen kennengelernt und sehe daher in diesen 29 verfolgten Polizeibeamten meine natürlichen Verbündeten.

Soeben entnehme ich den Medien, daß Sie Polizisten dazu anhalten wollen, im Rahmen von Fortbildungen NS-Konzentrationslager-Museen zu besuchen; Ihre Begründung: „Als ehemaliger Lehrer weiß ich, daß solche Besuche viel mehr bringen als 100 Stunden Staatsbürgerkunde.“ Dann wissen Sie sicher auch, daß so manches Kind von einer solchen „Schulung“ ein Trauma davonträgt. Das Endergebnis sind dann Produkte wie z. B. Heiko Maas, der, seinen Worten zufolge, „wegen Auschwitz“ in die Politik gegangen ist; oder etwa die Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth, die hinter Transparenten herlief mit der Aufforderung: „Deutschland verrecke!“ und „Deutschland, du mieses Stück Scheiße!“ Da haben Sie sich ja was Feines ausgedacht, Herr Reul. Der Beifall Josef Schusters ist Ihnen sicher.

Mit der entsprechenden Empfehlung verbleibe ich

gez. R. Heuschneider