Hans-Jochen Vogel – Ein ehrlicher Nachruf

Hans-Jochen Vogel ist tot. Er starb am 26. Juli 2020 im Alter von 94 Jahren in München.

De mortuis nil nisi bene – man soll Toten nur Gutes nachsagen, ein Zitat, das Chilon von Sparta, einem der sieben Weisen des antiken Griechenland, zugeschrieben wird. Ein frommer Spruch, der schon in der Vergangenheit so gut wie nie eingehalten wurde, und der von den zeitgenössischen Machern ins glatte Gegenteil verkehrt wird: Toten soll man ausschließlich Schlechtes nachsagen, wobei man allerdings nur tote Nationalsozialisten meint, an erster Stelle natürlich den Führer und Reichskanzler Adolf Hitler. Hier, an dieser Stelle, soll dem verblichenen Vogel weder nur Gutes noch nur Schlechtes nachgerufen, sondern schlicht eine ehrliche Bilanz gezogen werden.

Zunächst sei das Negative im Leben des Verstorbenen erwähnt, das die Passauer Neue Presse vom 27. 7. 2020 mit der Überschrift ihres Nachrufes auf den Punkt brachte: Er war „ein Diener der SPD und der Demokratie“. Seine Stationen: Bundesbau- und Bundesjustizminister, eine kurze Zeit Regierender Bürgermeister von Berlin, zwölf Jahre lang Oberbürgermeister von München, SPD-Partei- und Fraktionschef. Als Kanzlerkandidat unterlag er 1983 zwar Helmut Kohl, dafür sammelte er emsig demokratische Punkte, wenn es um die Umsetzung jüdischer Politik in der BRD ging. Ob am 9. November 2003 die Grundsteinlegung des Jüdischen Zentrums in München, seine Einweihung am 28. Oktober 2005, die verschiedenen Jahres- und Gedenktage – immer war Vogel, geschmückt mit Kippa und jüdischen Auszeichnungen, an vorderster Front.

Auch als Schirmherr der Reemtsma-Wanderausstellung war er sich nicht zu schade; jene Lügenausstellung, in der die deutsche Wehrmacht jahrelang als „verbrecherisch“ verleumdet und die toten Wehrmachtsoldaten verunglimpft wurden, bis der aus Polen stammende Historiker Bogdan Musial nachwies, daß die belastenden Bilder in Wahrheit Mordopfer des sowjetischen NKWD zeigten. Die Ausstellungen verschwanden, die Lügen blieben.

In seiner Eigenschaft als Bundesjustizminister spielte Vogel, als es um die Verjährungsfrage bei Mord ging, eine unrühmliche Rolle. „In dieser Funktion machte er sich für die Verjährungsmanipulation stark.“¹ Nachfolgend die im Namen des Rechts und der Demokratie verübten Rechtsbrüche.

Bis in die ersten Jahre der Nachkriegszeit betrug die Verjährungsfrist für Mord 20 Jahre, die Beendigung der Verfolgung angeblicher nationalsozialistischer Mörder wäre also am 8. Mai 1965 – 20 Jahre nach der Kapitulation der deutschen Wehrmacht – eingetreten. Schon allein, daß gegen deutsche potentielle Kriegsverbrecher die normale Verjährungsfrist angewandt wurde, aber für alliierte Kriegsverbrecher sich die Frage nach einer Verjährung erst gar nicht stellte, weil es nach den Londoner Statuten keine alliierten, sondern nur deutsche Mörder gab, ist, nach dem Gleichheitsgrundsatz, bereits der erste Rechtsbruch zulasten Deutschlands. Am 13. April 1965, kurz bevor die Verjährung eingetreten wäre, wurde mit dem vom deutschen(?) Bundestag erlassenem „Gesetz über die Berechnung strafrechtlicher Verjährungsfristen“ willkürlich rückwirkend auf den 1. Januar 1950 festgesetzt und so der Eintritt der Verjährung erst einmal bis zum 31. Dezember 1969 hinausgeschoben. Das war, nach dem elementaren juristischen Grundsatz nulla poena sine lege (keine Strafe ohne Gesetz), der zweite plumpe Rechtsbruch. Hinzu kommt die dreiste Antwort auf die Frage, warum gerade der 1. Januar 1950 als Stichtag? Zyniker meinten, die Strafverfolgung habe vom 8. Mai 1945 bis zum 1. Januar 1950 „geruht“. Das war eine Lüge, eine makabre dazu; denn in diesem Zeitraum wurden allein von den drei Westalliierten (die sowjetischen an Deutschen verübten Verfolgungen und Justizmorde gar nicht mitgezählt) ca. 60.000 Deutsche verurteilt, davon 486 Todesurteile vollstreckt.

1969 erhob sich die Verjährungsfrage erneut, und so wurde eine Verjährungsfrist von 30 Jahren beschlossen. Wahrscheinlich kamen die Polit-Attrappen sich selber schon lächerlich vor. Den Mut, deutschfeindlichem Ansinnen zu widerstehen, hatten sie nicht, stets aufs neue eine Verlängerung beschließen wollten sie aber auch nicht, also hoben sie am 3. Juli 1979 die Verjährung für Mord gänzlich auf. Nun erst waren die auserwählten Weltenlenker zufrieden. Wie man sieht, ist die Rechtsverwilderung in der BRD von Anfang an Tradition, und Hans-Jochen Vogel hat tatkräftig dazu beigetragen.

Doch wie eingangs erwähnt, soll dem Verstorbenen Gerechtigkeit widerfahren, d. h. das Positive in seinem Leben soll nicht unerwähnt bleiben. Bei der o. g. Grundsteinlegung des jüdischen Zentrums am St. Jakobsplatz in München soll er gesagt haben: „Ich habe das NS-Gewaltregime als Kind, als Jugendlicher und Soldat noch selbst miterlebt.“² Respekt vor so viel Bescheidenheit! Denn Vogel hat den Nationalsozialismus nicht nur miterlebt, sondern eifrig mitgestaltet: „Als HJ-Führer drillte er die Jugend auf Regimetreue, dann kämpfte er als Unteroffizier in jener Wehrmacht, die heute per Wanderausstellung – unter Vogels Schirmherrschaft – als „verbrecherisch“ gebrandmarkt wird. Auch Vogels familiäres Nest war braun. Sein Vater, Dr. Hermann Vogel, diente Hitler als Dozentenbundführer an der Universität Gießen. Erst 1945, nach der deutschen Kapitulation, entwickelte sich HJ Vogel zum Widerstandskämpfer post festum.“³

Aber auch sämtliche demokratischen Zeitgenossen plus alle etablierten Medien üben falsche Bescheidenheit und unterschlagen ausgerechnet Hans-Jochen Vogels produktive Jugendjahre. Gerade mal eben geben sie zu, daß er 1923 geboren ist und, ähh, na ja, also, hm, gleich nach dem Krieg sein Studium begonnen hat. Aber dann, wie oben bereits aufgezeigt, zimmerte er Schlag auf Schlag sein demokratisches BRD-Leben. Und die ARD singt mittels Filmaufzeichnungen den Hymnus auf ihn. Was war nun einer der Höhepunkte seines Schaffens? „Der Fall der Mauer“, verrät die ARD. Eine kurze Filmszene von 1989 wird eingeblendet, in der Hans-Jochen Vogel am Rednerpult steht und mit lauter Stimme den triumphalen Erfolg vermeldet: „Diese Entscheidung bedeutet – daß die Mauer – nach 28 Jahren – ihre Funktion – verloren hat!“ Wie wuchtige Hammerschläge fällt der rhetorisch kunstvoll unterbrochene Satz. Bei allem Respekt, eine Szene wie diese sollte einem heimgekehrten Feldherrn Gaius Julius Cäsar vorbehalten bleiben, der vom siegreich beendeten Gallischen Krieg berichtet, angesichts der Tatsache, daß weder Vogel noch andere etablierte Demokraten um den Mauerfall gekämpft hatten, sondern nur in letzter Sekunde auf den in die Zielgerade einfahrenden „revanchistischen“ Zug aufgesprungen waren. Noch am 3. 10. 1989 hatte Vogel seinem Mißmut über den bevorstehenden Mauerfall freien Lauf gelassen: „Die Ablehnung des leichtfertigen und illusionären Wiedervereinigungsgeredes findet auch außerhalb der SPD mehr und mehr Zustimmung.“⁴ Erinnerungen werden wach an Helmut Kohl, den gewaltigen „Kanzler der Einheit“, den so manche Pfeifen verträumt mit dem eisernen Kanzler verglichen, und der einst, ach, so weise orakelte: „Einen deutschen Nationalstaat im Sinne Bismarcks wird es nicht mehr geben, weil niemand in Ost und West ein so wiedervereinigtes Deutschland mit 80 Millionen Einwohnern will.“⁵ Daß Kohl offenbar vergessen hatte, daß die Ostgebiete wie Pommern, Schlesien, Ost- und Westpreußen etc. ebenso wie Mitteldeutschland, die ehemalige DDR, zu Deutschland gehören, sei ihm aus Gründen der Pietät nachgesehen und nur am Rande vermerkt. Und überhaupt, warum sollte Kohl klüger als Vogel gewesen sein? Das wäre undemokratisch, weil es die Lehre von der Gleichheit in Frage stellen würde.

Mit dieser Betrachtung schließen wir den Nachruf auf den verblichenen HJ Vogel und ihn selber in unser Gebet mit ein. Requiescat in pace!

1Prominente ohne Maske, FZ-Verlag München, 1985

2Nation & Europa, Januar 2004, S. 17

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4Zitiert von Lothar Groppe „Wider das Vergessen von unbequemen Fragen“ in Erinnerung und Abwehr, Nr. 4, 1994, S. 37; Quelle: Der Große Wendig Nr. 4

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